Pressemitteilung des Aktionsbündnises „Für die Würde unserer Städte“
Im Bundesfinanzministerium beraten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu vier praktische Vorschläge entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht.
Anpacken. Vertrauen. Einlösen. Unterstützen – das sind die vier positiven Forderungen, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ Anfang Juli an die Verantwortlichen in Bund und den Ländern richtet. Im Bündnis haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, gemeinsam vertreten sie mehr als 8,6 Millionen Menschen in Deutschland. Diese leiden in besonderem Maße unter der kommunalen Finanzkrise. Ihre Städte und Gemeinden drohen in der aktuellen Situation handlungsunfähig zu werden.
Die Betroffenen veröffentlichen ihre „Berliner Mahnung“ in einer Phase, in der sich alle über das Problem einig sind und nun nach Lösungen suchen. Das Bundesfinanzministerium richtet am 5. Juli eine Fachtagung zum Thema Kommunalfinanzen aus. Experten von allen staatlichen Ebenen, aus den Spitzenverbänden und der Wissenschaft kommen dafür in Berlin zusammen. Veranlasst hatte diese Fachtagung der Finanzausschuss des Bundestags, der im März die „angespannte finanzielle Situation“ der Kommunen anerkannt hatte.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bringt vier wissenschaftlich fundierten Punkte als praktische Lösungen in die Diskussion ein. Die Vorschläge im Detail:
Einlösen
Die Kommunen leiden unter einer Schuldenlast von mehr als 30 Milliarden Euro. Diese hat sie weitgehend unverschuldet getroffen. Bund und Länder haben Aufgaben delegiert, aber den damit verbundenen finanziellen Aufwand nicht angemessen ausgeglichen. Deshalb mussten die Städte und Gemeinden Kredite aufnehmen. Der Bund und die Länder haben ihre Verantwortung inzwischen erkannt und eine Altschuldenlösung zugesagt.
Anfang Juni brachte Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland mit betroffenen Kommunen eine Regelung auf den Weg. Das Aktionsbündnis fordert nun zügige Gespräche zwischen Bund und NRW, um Details zu klären, sowie eine Gesetzesvorlage für die Lösung auf Bundesebene.
Vertrauen
Es gibt viele hundert Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene – und eine absurde Folge: Davon profitieren vor allem wohlhabende Kommunen. Bei denen, die das Geld dringend brauchen, kommt kaum etwas an. Finanzschwache Kommunen haben nicht das Personal, um die aufwändigen Antragsverfahren zu durchlaufen, sie haben nicht die Eigenmittel, um sich an einem Programm zu beteiligen, und sie können nach dem Ende eines Programms die Folgekosten nicht stemmen.
Deshalb fordert „Für die Würde unserer Städte“ eine Pauschalierung der Mittel und eine radikale Vereinfachung der Verfahren. Die Zahl der Programme sollte halbiert werden und das Fördermittelvolumen unverändert bleiben. Dieser Vorschlag hat neben der konkreten Hilfe zwei weitere Vorteile: Er kostet Bund und Länder nichts und sorgt in Zeiten des Fachkräftemangels dafür, dass sich hochqualifizierte Mitarbeiter aller drei Ebenen um andere Aufgaben kümmern können als das Bearbeiten und Kontrollieren von Anträgen. Das wäre zugleich ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in die kommunale Ebene.
Anpacken
Das Delegieren von Aufgaben, ohne für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen, verursacht neben den Altschulden noch ein zweites Problem: Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Damit keine neuen Schulden entstehen, muss es eine faire Finanzverteilung in Deutschland geben. Bund und Länder müssen insbesondere bei den Sozialausgaben mehr mit anpacken, etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Und sie dürfen bei neu entstehenden Aufgaben nicht mehr so vorgehen wie bisher.
Unterstützen
Aufgrund der beschriebenen Probleme sind die finanzschwachen Kommunen weit abgehängt worden. Sie haben Sanierungen von Straßen und Gebäuden sowie Investitionen vor Ort immer wieder aufgeschoben, um keine weiteren Kredite aufnehmen zu müssen. Nun herrscht ein gewaltiger Sanierungsstau, zudem konnten sich die Betroffenen viel zu wenig um Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klimaschutz kümmern. Dieser Nachteil sollte durch einen besonderen Fonds für kommunale Instandhaltung und Investitionen aufgehoben werden. Wenn er auf 10 bis 15 Jahre angelegt ist, kann er den Nachholbedarf der Betroffenen entscheidend mindern.
Das Aktionsbündnis hat seine vier Punkte auch auf eine Kurzform gebracht, die in der Überschrift der Berliner Mahnung zu finden ist. Sie lautet: „Schafft endlich den Rahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können!“
