Die Gemeinde Bischofsheim ist – nach einem Beschluss der Gemeindevertretung – jetzt dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beigetreten. Die Kommune engagiert sich künftig gemeinsam mit 69 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland.
Viele Kommunen leiden darunter, dass Bund und Länder Aufgaben an sie delegieren, sie aber nicht den erforderlichen finanziellen Ausgleich dafür erhalten. Die Betroffenen müssen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können – Geld, das unverschuldet an anderer Stelle fehlt.
Bürgermeisterin Lisa Gößwein sagt zum Beitritt: „Bei den vielen Pflichtaufgaben, die wir als Gemeinde zu übernehmen haben, bleibt uns bei einem Haushaltsvolumen von rund 35 Millionen Euro kaum Handlungsspielraum. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und wissen bald nicht mehr, wie wir weitere Pflichtaufgaben, die noch auf uns zukommen, finanzieren sollen. So kann es zum Beispiel nicht sein, dass wir als Gemeinde die vom Land gewollte Ganztagsschule zu einem Großteil mitfinanzieren, um Beiträge für Eltern überhaupt erschwinglich zu halten. Es muss klar gelten: Wer bestellt, der bezahlt!“
Die Gemeinde Bischofsheim erhielt Hilfe durch die Hessenkasse. Das Landesprogramm war ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Altschuldenfrage zu lösen. Sie war zugleich aber als ein Teil einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund gedacht. „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund seinen Anteil an der Lösung übernimmt.
Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier: Neuigkeiten - Für die Würde (fuerdiewuerde.de)
