Pressemitteilung der Gemeinde Bischofsheim
Die Gemeinde Bischofsheim beteiligt sich an der bundesweiten Initiative „Kommunen am Limit“, um ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger für die angespannte Finanzlage der Kommunen sowie deren Auswirkungen auf das tägliche Leben zu sensibilisieren.
Der Aktionszeitraum in Bischofsheim beginnt am 15. Juni 2026 mit einer Plakataktion an den kommunalen Einrichtungen und endet mit dem bundesweiten Aktionstag am 22. Juni 2026. Ergänzend wird die Initiative über den Instagram-Kanal der Gemeinde begleitet.
Bürgermeisterin Lisa Gößwein erklärt: „Es ist wichtig, dass wir uns als Kommune an dieser Aktion beteiligen. Wenn Dienstleistungen reduziert werden müssen, Kita-Plätze wegfallen oder Stellen nicht wiederbesetzt werden können, werden die Folgen häufig der Gemeindeverwaltung vor Ort zugeschrieben. Die strukturellen Ursachen dieser Entwicklung bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger jedoch unsichtbar. Mit unserer Teilnahme möchten wir verdeutlichen, welche kommunalen Einrichtungen und Angebote langfristig unter der Finanzkrise leiden können und wie stark dies den Alltag der Menschen vor Ort betrifft.“
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Während die Anforderungen an die Kommunen stetig steigen, wachsen gleichzeitig die Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung, Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Viele dieser Aufgaben werden durch Bundes- oder Landesgesetze vorgegeben, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Die Folgen sind bereits heute spürbar: Investitionen müssen verschoben werden, Projekte können nicht umgesetzt werden und der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen wird immer kleiner.
Der Aktionstag wurde von den drei kommunalen Spitzenverbänden – dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag – ins Leben gerufen und findet im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 statt.
Mit der Aktion machen die Kommunen bundesweit auf zwei zentrale Forderungen aufmerksam:
• Die vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
• Die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“ bei allen neuen oder erweiterten Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie hat konkrete Auswirkungen vor Ort und betrifft Leistungen, die für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich erscheinen. Bund und Länder müssen handeln, damit Städte und Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können.
