Jetzt besteht rechtliche Klarheit, wie mit den aufgefundenen Wahlbriefen zu verfahren ist. Zum Hintergrund: Die zum Bürgerentscheid „Lehrstellwerk“ gehörenden 63 Briefwahlunterlagen wurden bei der Auszählung zur Europawahl im Jahr 2024 in den Wahlurnen aufgefunden. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurden sie versiegelt und im Tresor der Gemeindeverwaltung bis zur weiteren Klärung des Verfahrens eingeschlossen. Bisher wurden die Wahlbriefe nicht ausgezählt, da das Kommunalwahlgesetz keine Regelung vorsieht, wie – nach Feststellung eines amtlichen Wahlergebnisses – mit vorgefunden Wahlbriefen zu verfahren ist.
Zum Zeitpunkt des Auffindens war bereits ein Klageverfahren der Initiatoren des Bürgerbegehrens aus anderen Gründen anhängig. Im Rahmen dieser Klage hatte die Gemeinde angeregt einen Vergleich zu schließen, da es stets unstrittig war, dass die 63 Wahlbriefe ausgezählt werden müssen – lediglich das Verfahren der Auszählung bedurfte der Klärung. Die ursprüngliche Klage der Initiatoren war nicht Gegenstand der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, die am 15. Mai stattfand.
Die Gemeindeverwaltung hatte direkt nach Auffinden der 63 Briefwahlunterlagen die Initiatoren und das Verwaltungsgericht über den Vorfall informiert sowie das Gericht ersucht, die Briefwahlunterlagen im Rahmen der Klageverhandlung auszuzählen. Dem ist das Gericht nicht nachgekommen. Es hat in der Verhandlung am 15.5. festgelegt, dass der Wahlausschuss des Bürgerentscheids „Lehrstellwerk“ das hierfür zuständige Organ ist. Eine Auszählung im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung, wie von der BFW beantragt, sieht das Gericht nicht vor. Nach Zustellung des Gerichtsurteils wird die Gemeindewahlleiterin schnellst möglich einen Termin zur Auszählung der Unterlagen durch den Wahlausschuss einberufen.
Bürgermeisterin Lisa Gößwein sagt dazu: „Wir sind froh, dass das Thema endlich einen Abschluss findet. Bereits seit fast einem Jahr drängen wir auf eine Klärung zum Umgang mit den 63 Briefwahlunterlagen, nun haben wir einen rechtssicheren Weg aufgezeigt bekommen.“
