Schrottfahrzeuge, abgemeldete Kraftfahrzeuge

Ordnung und Soziales I
Rathaus 2
Schulstraße 15
65474 Bischofsheim

Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag: 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 - 12.00 u. 13.30 - 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr

Ihre AnsprechpartnerInnen

Ilka Kümpel - - 06144 / 404-66 - Raum 21.12

Hans Wüst - - 06144 / 404-44 - Raum 21.6

Eduard Wanner - - 06144 / 404-44 - Raum 21.6

Es wird immer wieder festgestellt, dass nicht mehr zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehrsraum abgestellt werden. Da hier kein Versicherungsschutz besteht, kann es sich auch nicht um „Parken“ im herkömmlichen Sinne handeln, da dieser Begriff fest mit einem angemeldeten Fahrzeug gekoppelt ist. Es handelt sich letztlich um eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenverkehrsraums, die rechtlich aber nicht genehmigt werden kann. Der Fahrzeughalter muss daher nicht nur damit rechnen, dass das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt wird, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, sondern auch mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens.