Handwerkerparkausweis

Ordnung und Soziales - Ordnung und Verkehr
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Schulstraße 15
65474 Bischofsheim

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und zusätzlich Donnerstag von 14.00 - 16.00 Uhr

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Handwerkerparkausweis Region Frankfurt RheinMain

(1)       Geltungsbereich

Die Ausnahmegenehmigung zum bevorrechtigten Parken wird momentan im Rahmen einer vereinbarten Duldung anerkannt in Frankfurt am Main, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Hanau, Offenbach am Main, Rüsselsheim, Wiesbaden, Mainz und den Städten und Gemeinden in folgenden Landkreisen: Kreis Offenbach, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau, Main-Kinzig-Kreis, Wetteraukreis, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Rheingau-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Kreis Bergstraße und ab dem 1. September 2021 im Landkreis Alzey-Worms, Landkreis Mainz-Bingen (ohne Stadt Bingen), Vogelsbergkreis und Landkreis Fulda.

(2)       Berechtigte Antragsteller/innen

Antragsberechtigt sind Handwerksbetriebe,

deren Firmensitz (Hauptsitz oder Niederlassung) sich im Gültigkeitsbereich des Handwerkerparkausweises Region Frankfurt RheinMain befinden

und

  • die bei der zuständigen Handwerkskammer, bzw. mit Handwerksbetrieben vergleichbare handwerkstypische Dienstleistungsbetriebe hilfsweise bei der Industrie- und Handelskammer, registriert sind
    und
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage A zur Handwerksordnung) oder
  • ein zulassungsfreies Handwerk (Anlage B1 zur Handwerksordnung) oder
  • ein handwerksähnliches Gewerbe (Anlage B2 zur Handwerksordnung) ausüben oder
  • vergleichbare, handwerkstypische Dienstleistungen ausüben.

und

regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten außerhalb des eigenen Betriebes durchführen.

Es gelten die Anlagen A, B1 und B2 zur Handwerksordnung in der jeweils aktuellen Fassung.

Vergleichbare, handwerkstypische Dienstleistungen können z.B. Mess- und Wartungsdienste für Sanitär- und Heizungs-, Kühl- und Klimatechnik, Wartungsdienste für Gebäudeinfrastruktur, z.B. Aufzugs-, Rolltreppen- und in begründeten Fällen auch Hausmeisterservice, Netzwerk-, EDV- und Veranstaltungstechnik, Installations- und Montagedienste aller Art, z.B. für Küchengroßgeräte, Garten- und Landschaftsbauer, Gebäudereiniger, Not- und Havariedienste, Trockenbau sein.

(3)       Genehmigungsfähige Fahrzeuge

Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden für

  1. Geschäftsfahrzeuge, die mindestens beidseitig ein großflächiges, mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding (Werbung, Marke, Logo) aufweisen
  2. und sich für das angegebene Handwerk / die angegebene Dienstleitung eignen
  3. und ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 4 Tonnen nicht überschreiten
  4. und auf den Betrieb oder den Geschäftsinhabenden zugelassen sind.

In Zweifelsfällen (darüber, ob die Fahrzeuge sich für Material- und Werkzeugtransporte oder für die angegebene Dienstleistung eignen) prüft die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Eignung auf Grundlage entsprechender Nachweise des Beantragenden und bewertet diese im Rahmen einer Einzelfallprüfung (gemäß § 46 StVO i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 12.06.2019). Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht nicht.

Der Regionale Handwerkerparkausweis darf nicht für reine Aufsichtstätigkeiten oder von mit vergleichbaren Aufgaben betrauten Geschäftsmitarbeiter/innen (z.B. Bauleiter/innen usw.) genutzt werden. Im Fall des offenkundigen Missbrauchs kann die Genehmigung verweigert oder entzogen werden.

Die Ausnahmegenehmigung gilt auch für Anhänger, wenn diese mit einem Fahrzeug verbunden sind, das eine gültige Ausnahmegenehmigung besitzt. Eine Genehmigungserteilung für Anhänger allein ist nicht zulässig. Entsprechend dürfen deren Kennzeichen nicht in die Ausnahmegenehmigung eingetragen werden und sie erhalten auch kein eigenes Original der Ausnahmegenehmigung.

(4)       Örtliche Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung

Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes innerhalb des Vereinbarungsgebietes zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Befindet sich zwar der Hauptsitz nicht innerhalb des Geltungsbereiches dieser Vereinbarung jedoch eine Niederlassung, können Anträge bei der für den Sitz der Niederlassung des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde diese Vereinbarung unterschrieben hat und die sonstigen Bedingungen erfüllt sind.

(5)       Einzureichende Antragsunterlagen

Die Anträge für einen Handwerkerparkausweis können formlos oder auf entsprechenden Formanträgen bei der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemäß Ziffer 5 gestellt werden.

Folgende Unterlagen und Nachweise sind einzureichen:

  1. Antrag im Original
  2. und Kopie der Gewerbeanmeldung oder Kopie des Bescheides zur Festsetzung der Umsatzsteuer des Finanzamtes
  3. und Kopie der Handwerkskarte oder Mitgliedsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer oder sonstiger geeigneter Nachweis
  4. und Kopien der Kfz-Scheine
  5. und Fotos der Geschäftsfahrzeuge (klare Erkennbarkeit des beidseitigen Brandings nach Ziffer 3 und des Kennzeichens), für die der Handwerkerparkausweis beantragt wird.

(6)       Inhalt der Ausnahmegenehmigungen

Die Ausnahmegenehmigungen berechtigen während der Durchführung von Handwerkerdiensten und vergleichbaren handwerksähnlichen Dienstleistungen im Geltungsbereich dieser Vereinbarung zum Parken

  • im eingeschränkten Haltverbot/Zonenhaltverbot (Zeichen 286/290 StVO),
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs.1 StVO),
  • in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Flächen, soweit dann ein Fahrzeug in Lkw-Bauart noch passieren kann (Zeichen 325 StVO),
  • in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreiten der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs.2 StVO),
  • auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs.1 b StVO).

Die Ausnahmegenehmigungen berechtigt nicht zum Parken in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO).
Die Ausnahmegenehmigungen gelten nicht in einem Umkreis von 300 Metern um alle Betriebssitze (Hauptsitz und Niederlassungen) sowie die Wohnsitze der Beschäftigten.

(7)       Übertragbarkeit der Ausnahmegenehmigungen

Die Ausnahmegenehmigung ist übertragbar (maximal auf weitere fünf Fahrzeuge), gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die Originalgenehmigung im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist. Es können so viele Originalausfertigungen der Genehmigungen wie benötigt beantragt werden (siehe Gebührenhinweise). Sofern der Betrieb über mehr als sechs Fahrzeuge verfügt, ist ggf. ein weiterer Antrag zu stellen.

(8)       Fahrzeugwechsel

Bei einem Fahrzeugwechsel müssen

  1. ein formloser Änderungsantrag
  2. und alle Originalgenehmigungen
  3. und eine Kopie des neuen Kfz-Scheins
  4. und Fotos des Geschäftsfahrzeuges gemäß Ziffer 4

vorgelegt werden.

(9)       Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer beträgt ein Jahr. Nachträglich beantragte weitere Ausnahmegenehmigungen des gleichen Antragstellenden werden an die Laufzeit der ersten Ausnahmegenehmigung angepasst.

(10)     Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühr (jeweils inklusive Auslagen) beträgt 305,00 EUR für die erste Ausnahmegenehmigung und 161,00 EUR für jedes weitere Genehmigungsoriginal, das zeitgleich beantragt wird.

Für weitere Originalausfertigungen der Genehmigung bei Gleichheit des Antragstellers/in, die nachträglich beantragt werden, ist für jeden angefangenen Monat der Restgültigkeit nach Ziffer 10 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 13,00 EUR (1/12 von 156,00 EUR, plus 5,00 EUR Auslagen) zu entrichten.

Die Verwaltungsgebühr für eine Änderung einer Ausnahmegenehmigung beträgt 25 EUR. Änderungen der Ausnahmegenehmigung sind mit einem Änderungsstempel und/oder Dienstsiegel zu versehen. Bei Verlust eines Genehmigungsoriginals kann eine weitere Originalausfertigung (bei regulärer Verwaltungsgebühr wie oben aufgeführt) beantragt werden.

Antrag auf Handwerkerparkausweis hier herunterladen.
Informationsblatt zum Handwerkerparkausweis hier herunterladen.