Vollzug des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Gemäß der §§ 11, 1 Absätze 1 und 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erlassen wird hiermit folgende

Allgemeinverfügung

erlassen:

  1. Die Zufahrt von Wohnmobilen, Gespannen mit Wohnwagen, Zelten, und anderen transportablen Unterkünften in das Mainvorland  über die  Anschlussstelle der A 671, die Zufahrt über die NATO Rampe und die Flörsheimer Straße ab dem 29.07.2020 untersagt, ebenso die Zufahrt zwischen Hochgewann und Motorrad Club Bischofsheim sowie dem Park und Ride Parkplatz an der B43.
  2. Das Lagern und Campieren mit Gespannen, Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten und anderen transportablen Unterkünften außerhalb von zugelassenen Campingplätzen wird im gesamten Gebiet der Gemeinde Bischofsheim ab dem 29.07.2020 untersagt.
  3. Wird gegen die Ziffern 1. und/ oder 2. verstoßen, erfolgt ein sofortiger Platzverweis.
  4. Wird ein Platzverweis nicht befolgt, wird das Lager zwangsweise im Wege der Ersatzvornahme geräumt.
  5. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Ziffern 1.,2.,3. und 4. angeordnet.

 

Ingo Kalweit
Bürgermeister