Gemeinsame Erklärung des Kreises Groß-Gerau und der Gemeinde Bischofsheim

Gemeinsame Erklärung des Kreises Groß-Gerau und der Gemeinde Bischofsheim an die Eigentümer und Pächter von Grundstücken mit illegalen Baulichkeiten und Nutzungen im Außenbereich der Gemarkung Bischofsheim

 In den letzten Jahrzehnten sind in der freien Landschaft eine Vielzahl von Hütten, Wochenendhäusern oder anderen Kleinbauten, insbesondere auch im Zusammenhang mit Hobby- Pferdehaltung, ohne die nötigen behördlichen Genehmigungen errichtet worden. Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Hessischen Naturschutzgesetztes von 1990 und dem Gemeinsamen Runderlass von 1990 wurden den Gemeinden als Träger der Bauleitplanung Gelegenheit gegeben, ein Nutzungsverbot für bislang ungenehmigte Kleinbauten im Außenbereich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen abzuwenden. Dieses Gesetz trat zum 31.12.1996 außer Kraft.  

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah sich veranlasst in verschiedenen Entscheidungen darauf hinzuweisen, dass die Beseitigung  rechtswidriger Zustände in Natur und Landschaft keine Ermessensentscheidung zulässt. Die zuständigen Behörden dürfen die rechtswidrigen Zustände nicht dulden. Folglich sind die Bauaufsichts- und Naturschutzbehörden gesetzlich verpflichtet, gegen alle ungenehmigten und nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlagen, Versiegelungen, Ablagerungen und ungenehmigten Anlagen jahrelang unbeanstandet geblieben sind, entsteht hieraus weder ein Anspruch auf weitere Duldung noch genießen sie Bestandsschutz.  

Sowohl das Baurecht als auch das Naturschutzrecht verstehen den Außenbereich als ein vorn baulichen Anlagen freizuhaltendes Gebiet. Lediglich privilegierte Anlagen der Land- und Forstwirtschaft bzw. dem Allgemeinwohl dienenden Bauten dürfen im Außenbereich errichtet werden. Die Errichtung baulicher Anlagen außerhalb von Baugebieten war bereits nach der Hessischen Bauordnung von 1957 und, noch weiter zurückreichend, nach der Bauregelungsverordnung von 1936 grundsätzlich unzulässig. Auch die naturschutzrechtlichen Bestimmungen (Hessisches Landschaftspflegegesetz von 1973, die Hessischen Naturschutzgesetzte aus den Jahren 1980, 1996, 2006 und das Bundesnaturschutzgesetzt von 2009) regelten bzw. regeln, dass bauliche Anlagen im Außenbereich einer Genehmigung bedurften bzw. bedürfen.  

Nach wie vor stellt die Einrichtung oder Änderung von baulichen – auch baugenehmigungsfreien – Anlagen im Außenbereich einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Das bedeutet, dass nach und nach alle baulichen Anlagen etc. erfasst und, soweit nicht genehmigungsfrei bzw. nicht genehmigungsfähig, beseitigt werden müssen. Davon werden nahezu alle Hütten, Einfriedungen, Versiegelungen und Ablagerungen betroffen sein. Ohne Genehmigung zulässig ist lediglich eine landschaftlich angepasste Unterstelleinrichtung bi zu 5 m³ Rauminhalt und die Lagerung von Brennholz bis max. 40 Raummeter für den rein privaten Bedarf. Allerdings dürfen auch in diesem Fall keine baulichen Anlagen errichtet werden. Diese Regelung gilt nur für Kaminholz, nicht für Bauholz oder andere Holzablagerungen. Eine gewerbliche Nutzung scheidet ebenfalls aus.  

Kreis und Gemeinde sind gemeinsam bemüht, die Belange der Bürgerinnen und Bürger in diesem Verfahren zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird den Betroffenen im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Auf Wunsch wird die Untere Naturschutzbehörde in einem persönlichen Gespräch vor Ort die Problematik erörtern. Die Behörde wird bemüht sein, die geltenden gesetzlichen Regelungen so sozialverträglich wie möglich umzusetzen. Jede/Jeder Betroffene erhält die Möglichkeit, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Groß-Gerau abzuschließen, so dass einerseits Ordnungsverfügungen vermieden, andererseits die ungenehmigten Bauten zumindest für einen gewissen Zeitraum wie bisher genutzt werden können.  

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bischofsheim hat beschlossen für einige erhaltenswerte Anlagen eine Legalisierung zu befürworten und bei der Kreisverwaltung Groß-Gerau darauf hinzuwirken. Insbesondere wünscht der Gemeindevorstand eine Legalisierung der sogenannten „Peking-Häuser“.   Die Gemeinde Bischofsheim unterstützt die Vorgehensweise des Kreises Groß-Gerau.