„Für ein buntes Bischofsheim“

Die AfD plant am 23. Oktober eine Veranstaltung im Bischofsheimer Bürgerhaus. Das sagt Bürgermeister Ingo Kalweit dazu: „Die Verwaltung ist verpflichtet politisch neutral zu sein. Sie hat daher keine rechtliche Handhabe die Nutzung des Bürgerhauses durch politische Parteien zu untersagen, solange diese nicht verboten sind. Ihr ist es aus dem gleichen Grund verwehrt, zu Protesten oder Demonstrationen gegen die Veranstaltungen von Parteien aufzurufen. Jede Privatperson – auch ich – hat zu dieser Veranstaltung eine Meinung. Zweifellos würde sich mancher wünschen, dass sie nicht stattfindet.“

Zu der anstehenden AfD-Veranstaltung hat der Gemeindevorstand von Bischofsheim folgende Erklärung beschlossen: „Der Gemeindevorstand bekundet anlässlich der Veranstaltung der AfD, am 23.10.2018 im Bürgerhaus Bischofsheim, dass rassistische und nationalistische Politik in unserer Demokratie keinen Platz hat und ruft die Bevölkerung auf, auch weiterhin „für ein buntes Bischofsheim“ einzutreten.“