Der Haushaltsplan für 2017 wurde genehmigt

Jetzt kann es richtig losgehen: Vereine bekommen ihre Jahreszuschüsse, Investitionen können anlaufen, in der Bücherei, den Kindertagesstätten und im Jugendhaus können dringend benötigte Anschaffungen getätigt werden. Das gilt auch für den Bauhof und die Ämter im Rathaus. Die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ ist vorbei, der Etat für das Jahr 2017 ist genehmigt.

Schon am vergangenen Donnerstag teilte Bürgermeisterin Ulrike Steinbach die frohe Kunde dem Haupt- und Finanzausschuss mit. Am Vormittag war die siebenseitige Genehmigungsverfügung aus dem Groß-Gerauer Landratsamt im Rathaus eingetroffen. Gleich auf der ersten Seite findet sich die Bestätigung der vorsichtigen Haushaltspolitik der gelernten Volkswirtin, die seit sechs Jahren auf dem Chefsessel sitzt: Die Grundsteuer in  Bischofsheim liegt mit 550 Punkten unter dem durchschnittlichen Hebesatz aller Städte und Gemeinden im Kreis. Für Steinbach ist das besonders wichtig, weil sie die Bürger an der guten Finanzlage der Gemeinde im Jahr 2017 partizipieren lassen möchte. Und trotzdem weist der Haushalt noch immer einen Überschuss von 463.401 Euro auf. Steinbach dazu: „Wir haben von der Kommunalaufsicht das fett gedruckte Lob bekommen, dass wir das Konsolidierungsziel im Jahr 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt erreicht haben.“

Ulrike Steinbach verschweigt aber auch die kritischen Passagen der Genehmigungsverfügung nicht. Dort geht es um die Kindergartengebühren und eine Empfehlung des Hessischen Rechnungshofes, dass ein Drittel aller Ausgaben der Kinderbetreuung durch Gebühren der Eltern zu decken sind. Damit soll – so der Rechnungshof – der Steuerzahler entlastet werden. Die Bürgermeisterin sieht das ganz anders. Ihrer Auffassung nach müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Deshalb setzt sie sich für eine komplett steuerfinanzierte Kinderbetreuung ein, so wie dies in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren der Fall ist. Steinbach wörtlich: „Hier versagt die Landesregierung in Hessen seit Jahren und schiebt den Kommunen den schwarzen Peter zu“. Eine Passage zu den Investitionen der Gemeinde stellt Steinbach besonders heraus: „Geplante Investitionen dürfen erst dann getätigt werden, wenn unter den in Betracht kommenden Möglichkeiten die wirtschaftlichste Lösung ermittelt wurde. Das gilt natürlich auch für die Beschlüsse zur Sanierung unseres Bürgerhauses.“ Steinbach zeigt sich sehr zufrieden mit der Verfügung aus dem Landratsamt. Widerspruch werde sie nicht einlegen. „Diese Genehmigung erleichtert uns die Arbeit im Rathaus enorm“, betont die Bürgermeisterin. Zu Beginn der Woche verkündete sie die frohe Botschaft in der Gemeindevertretung.