Bürgermeister Ingo Kalweit an die Eltern: Regelungen zum Betrieb der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim ab Montag, den 3. Mai 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Familien, liebe Eltern,

sicherlich haben Sie verfolgt, dass die sogenannte „Bundesnotbremse" in Kraft getreten ist. Diese sieht unter anderem für Kindertageseinrichtungen eine Schließung vor, wenn der örtliche lnzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Marke von 165 überschreitet (§ 28 b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz). Diese Schließung gilt dann ab dem übernächsten Tag, wobei die Möglichkeit besteht eine Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. Da die lnzidenzwerte im Kreis Groß-Gerau diese Grenze seit der letzten Woche überschritten haben, ist eine Schließung der Kindertagesstätten leider die notwendige Folge.

Das Land Hessen hat den Trägern zur Organisation der Schließung eine Übergangsfrist von einer Woche eingeräumt, die wir auch in Anspruch nehmen. Somit gilt die Schließung der Kindertagesstätten und die damit verbundene Notbetreuung ab dem 03.05.2021. Bis dahin gilt weiterhin der sogenannte eingeschränkte Pandemiebetrieb, d. h. der eindringliche Appell, die Kinder wo immer es möglich ist, zu Hause zu betreuen.

Ab dem 03.05.2021 können die Kinder nur noch im Rahmen der Notbetreuung in den Bischofsheimer Kindertagesstätten betreut werden. Das Land Hessen hat Regelungen zur Notbetreuung veröffentlicht (Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus) und vier Kriterien als Voraussetzungen für eine Notbetreuung benannt:

Berufstätigkeit von Eltern
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigten durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären, dass die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren. Es kommt nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in systemrelevanten Berufen erfolgt.  Es sollen dabei die Möglichkeiten zum Homeoffice, die nochmals erweiterte Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Kind-Kranktagen sowie private oder familiäre Zusammenschlüsse zur Kinderbetreuung geprüft werden.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an.

Wir bitten die Eltern, die Nachweise der Arbeitgeber möglichst bis zum 30.04.2021 bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte vorzulegen. Natürlich reicht es auch aus, wenn Sie den Nachweis noch am Morgen des 03.05.2021 in die Einrichtung mitbringen. Bitte verwenden Sie hierzu den beigefügten Vordruck.

Sicherstellung des Kindeswohls
Über diese Fallgruppe entscheidet die Kita-Leitung in enger Abstimmung mit dem Kreis Groß-Gerau im Einzelfall.

Härtefallregelung
Der Wegfall der Betreuung von Kindern kann im Einzelfall für Eltern und Kinder eine besondere Härte darstellen, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt. Eltern, die sich auf diese Regelung berufen, bitten wir um eine schriftliche Eingabe an die Kita-Leitung. Diese wird über den Antrag zeitnah entscheiden. Eventuelle Ablehnungen werden dem Kreis Groß-Gerau zur fachlichen Prüfung vorgelegt, der hier das letzte Wort hat.

Betreuung behinderter Kinder
Voraussetzung hierfür ist die Gewährung einer Maßnahmenpauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder. Der Kreis der berechtigten Kinder ist definiert und in den Kindertagesstätten bekannt.

Gerne möchten wir an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, eventuell auftretende Fragen zur Notbetreuung vorab zu beantworten:

Welchen Umfang hat die Notbetreuung?
Die Notbetreuung deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die Ihr Kind ansonsten in der Kindertageseinrichtung betreut worden wäre.

Welche Vorgaben gibt es für die Durchführung der Notbetreuung?
Die Notbetreuung soll in möglichst kleinen und konstanten Gruppen durchgeführt werden. Der Kreis Groß-Gerau hat uns hier die Vorgabe gemacht, dass an festen Gruppen festgehalten wird. Dadurch kann es zu weiteren Einschränkungen im Betreuungsangebot kommen, wenn die personellen Bedingungen in den Kindertageseinrichtungen es nicht anders zulassen.

Wann und wie wird die Notbetreuung wieder aufgehoben?
Wenn der lnzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 165 unterschreitet, endet die Notbetreuung dann am übernächsten Tag - also frühestens nach sieben Tagen. Maßgeblich sind hier die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Sodann gilt wieder der Regelbetrieb. Dabei gilt unverändert die Vorgabe fester Betreuungsgruppen.

Uns allen ist klar, dass die neue Situation den Eltern und vor allem den Kindern weiterhin viel abverlangt. Lassen Sie uns dennoch bitte solidarisch bleiben und versuchen das Beste aus der Situation zu machen. Wir bitten Sie auch weiterhin, Ihr Kind nur im absoluten Notfall in unseren Einrichtungen betreuen zu lassen. Haben Sie bitte auch weiterhin Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher in Ihren Einrichtungen. Die Kolleginnen und Kollegen versuchen unter schwierigen und stetig wechselnden Vorgaben Ihren Kindern eine möglichst gute Zeit in ihrer Kita zu ermöglichen und dabei unserem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Mit der Notbremse, dadurch weniger entstehende Neuinfektionen und einer fortschreitenden Impfkampagne werden wir hoffentlich bald wieder geöffnete Kitas haben.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis, wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Kalweit
Bürgermeister

Hier geht es zum Vordruck: Bescheinigung über die Notwendigkeit einer Notbetreuung